Gesetzgebung | Neuregelungen im April 2025 (Bundesregierung)
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden
länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Englisch als
Gerichtssprache bei großen, grenzüberschreitenden Verfahren möglich. Bei Reisen
nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig. Über
diese und weitere gesetzliche Änderungen im April informiert die
Bundesregierung.
Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert
Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden auch gefördert, wenn sie erst nach Ende 2026 in Betrieb gehen. Die Geltungsdauer für die Förderung wird bis zum verlängert.
Weitere Informationen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
Elterngeld – Einkommensgrenze sinkt
Eltern, deren Kinder nach dem 31.3.2025 geboren werden, erhalten nur Elterngeld, wenn sie nicht mehr als 175.000 € verdienen. Maßgeblich ist jeweils das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Bei Paaren und getrennt erziehenden Eltern wird das Einkommen beider Elternteile zusammengerechnet, bei Alleinerziehenden kommt es auf das alleinige Einkommen an.
Weitere Informationen zum Elterngeld
Liste der Berufskrankheiten erweitert
Drei neue Krankheiten werden in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen: die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung, Gonarthrose bei professionellen Fußballspielerinnen und Fußballspielern sowie die chronische obstruktive Bronchitis, einschließlich Emphysem durch langjährige Einwirkung von Quarzstaub. Betroffene sollten sich an ihren Arzt oder ihren Unfallversicherungsträger wenden. Denn sie haben Anspruch auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung können auch Ansprüche auf Geldleistungen bestehen.
Weitere Informationen zum Berufskrankheitenrecht
Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten
Erleichterung bei großen, grenzüberschreitenden Verfahren: Wenn internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, ist künftig beispielsweise auch Englisch als Verfahrenssprache möglich.
Weitere Informationen zum Justizstandort-Stärkungsgesetz
Reisen nach Großbritannien – Electronic Travel Authorisation (ETA)-System
Ab dem wird für die Einreise in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) eine elektronische Einreisegenehmigung benötigt. Die Genehmigung muss vorab beantragt werden, dies gilt auch für Dienstreisen. Das Electronic Travel Authorisation (ETA)-System ist bereits freigeschaltet.
ETA gilt für zwei Jahre mit beliebig vielen Einreisen und ist an den Pass geknüpft. Läuft der Pass ab oder geht er verloren, so muss für den neuen Pass eine neue ETA beantragt werden.
Weitere Informationen zu Reise und Sicherheit
Angenehmeres Surfen im Internet
Weniger Cookie-Banner: Beim Internet-Surfen kann künftig darauf verzichtet werden, immer wieder in die Verwendung von Cookies einzuwilligen. Stattdessen kann die Zustimmung oder Ablehnung dauerhaft hinterlegt werden.
Weitere Informationen zur Cookie-Verordnung
Nachmeldung aus März 2025:
Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften
Bildungseinrichtungen wie Musik- oder Volkshochschulen müssen bis Ende 2026 weiterhin keine Sozialversicherungsbeiträge für ihre Lehrkräfte zahlen, die selbstständig tätig sind. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Juni 2022 zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Lehrkräfte als Selbständige arbeiten können. Mit der Übergangsregelung gewinnen die Bildungseinrichtungen nun Zeit, um sich auf die jetzt geltenden Rahmenbedingungen einzustellen und gegebenenfalls ihre Organisationsmodelle anzupassen. Das Gesetz ist bereits am 1. März in Kraft getreten.
Weitere Informationen zur Sozialversicherungspflicht
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
RAAAJ-88524