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RechtsprechungsRadar
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Der vorliegende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidungen des BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer dar. Erbschaftsteuerliche Schwerpunkte waren die Auswirkung einer Erbausschlagung auf das Freibetragsrecht sowie mehrere Facetten der Nachlassauseinandersetzung. Die schenkungsteuerlichen Entscheidungen betrafen vor allem gemischte Schenkungen, dies u. a. zwischen Gesellschaftern.
I. Erbschaftsteuer
Freibetrag der Enkel-Generation bei Erbausschlagung der Kinder-Generation
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Sachverhalt: Im Streitfall hatte ein Kind des Erblassers durch notariellen Erbverzichts- und Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Erblasser auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem Tod des Erblassers verzichtet. Der Verzicht galt gem. § 2349 Halbsatz 2 BGB ausdrücklich nur für das Kind, nicht aber für dessen Kinder und damit nicht für die Enkel des Erblassers.
Nach dem Tod des Erblassers trat die Wirkung des Erb- und Pflichtteilsverzichts gem. § 2346 Abs. 1 BGB ein, d. h. das Kind des Erblassers wurde von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn es zur Zeit des Erbfalls nicht mehr leben wü...