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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Beteiligung an betrügerischer Umsatzsteuerkette
Bayerischer 16a D 23.497
Der Bayerische VGH hat entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen ist, wenn er aufgrund einer Nebentätigkeit in eine betrügerische Umsatzsteuerkette eingebunden war und hierdurch ein erheblicher Steuerschaden verursacht wurde. Dabei waren die tatsächlichen Feststellung einer diesbezüglichen strafrechtlichen Verurteilung für das Disziplinarverfahren bindend, woraus sich ergibt, dass in der Praxis der steuerstrafrechtlichen Beurteilung mögliche disziplinarrechtliche Folgen mit zu bedenken sind.
I. Leitsätze des Verfassers
Begeht ein Beamter außerhalb seines Dienstes über mehrere Voranmeldungszeiträume Umsatzsteuerhinterziehungen, die einen erheblichen Steuerschaden auslösen, der nicht von ihm ausgeglichen wurde und hat er nicht von sich aus die Taten vor ihrer Entdeckung offenbart, ist er aus dem Dienst zu entfernen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass bei gewissen Gruppen von Beamten, wie Polizeibeamten, die Allgemeinheit und der Dienstherr in ihrem berechtigten Vertrauen auf ein rechtskonformes Verhalten in besonderem Maße enttäuscht werden.
Dieser Disziplinarmaßnahme steht nicht entgegen, dass der Beamte bisher weder ...