Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - V R 137/84 BStBl 1989 II S. 660

Gesetze: FGO § 11 Abs. 3FGO § 126 Abs. 5VwZG § 11 Abs. 1, 3ZPO §§ 181, 183

Leitsatz

1. Der BFH ist im zweiten Rechtsgang an die dem zurückverweisenden Urteil im ersten Rechtsgang zugrunde liegende Rechtsauffassung auch dann gebunden, wenn diese aufgrund einer erneuten rechtlichen Überprüfung nicht zutreffend erscheint.

2. Eine Bindung entfällt, wenn sich die Rechtsprechung des BFH seit Ergehen des zurückverweisenden Urteils im ersten Rechtsgang geändert hat. Das gilt auch dann, wenn die abweichende Rechtsauffassung von einem anderen Senat des BFH ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 11 Abs. 3 FGO vertreten worden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 660
BFH/NV 1989 S. 34 Nr. 8
BFHE S. 28 Nr. 157,
LAAAA-97732

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 24.05.1989 - V R 137/84

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen