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BFH Urteil v. - VI R 66/87 BStBl 1989 II S. 1030

Gesetze: EStG §§ 40a, 40b

Leitsatz

1. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist das Wohnsitz-FA nicht gehindert, die Zulässigkeit einer pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn für Teilzeitbeschäftigte nach § 40 a EStG zu überprüfen und die unzutreffend pauschal besteuerten Lohnteile in die Veranlagung einzubeziehen (Anschluß an , BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981).

2. Bei der Prüfung, ob die Pauschalierungsgrenzen des § 40 a EStG eingehalten worden sind, sind auch Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers im Sinne des § 40 b EStG einzubeziehen.

3. Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind bei der Berechnung der Wochenlohngrenze den Wochen zuzuordnen, für die sie erbracht worden sind.

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 1030
BB 1989 S. 2169
BFH/NV 1989 S. 27 Nr. 7
BFHE S. 412 Nr. 156,
HAAAA-97716

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BFH, Urteil v. 13.01.1989 - VI R 66/87

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