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BFH Urteil v. - I R 289/83 BStBl 1989 II S. 620

Gesetze: FGO §§ 68, 127VGFGEntlG Art. 3 § 4

Leitsatz

1. Bescheide, mit denen gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG die Steuer nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung festgesetzt wird, sind Steuerbescheide, die durch Erklärung des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens werden.

2. Wird ein Berechnungsbescheid durch Erklärung gemäß § 68 FGO im Revisionsverfahren Verfahrensgegenstand, fehlt es regelmäßig an den für eine rechtliche Überprüfung dieses Bescheids durch das Revisionsgericht erforderlichen tatsächlichen Feststellungen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 620
BFH/NV 1989 S. 29 Nr. 7
BFHE S. 353 Nr. 156,
SAAAA-97708

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BFH, Urteil v. 25.01.1989 - I R 289/83

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