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RechtsprechungsRadar
Internationales Steuerrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen der letzten zwölf Monate aus dem Internationalen Steuerrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Unilaterales internationales Steuerrecht
1. Unbeschränkte Steuerpflicht
Reichweite des § 1a EStG
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Die Kläger, beide als Arbeitnehmer erwerbstätig, wohnten in den Niederlanden. Die Klägerin bezog dort Arbeitslohn. Der Kläger stellte einen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG, aufgrund seiner inländischen Einkünfte (Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden. Beide stellten zudem den Antrag, die Klägerin, von deren Arbeitslohn niederländische Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden, für die Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln.
Das FA führte i. R. der inländischen Besteuerung eine Zusammenveranlagung der Kläger durch. Dabei wurden die Kra...