DBA | Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am (BMF)
Das BMF hat eine Übersicht über den
gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der
Abkommensverhandlungen (Stand: ) veröffentlicht ().
Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus:
Verschiedene der angeführten Abkommen werden nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird.
Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zwischen BMF und Ländern abgestimmt zu entscheiden
Durch das am unterzeichnete Mehrseitige Übereinkommen vom zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinn verlagerung (BEPS-MLI) soll eine Modifikation der von ihm erfassten Steuerabkommen entsprechend den von den jeweiligen Vertragsstaaten bei ihrer Ratifikation des BEPS-MLI getroffenen Auswahlentscheidungen erfolgen
Das BEPS-MLI wurde nach Zustimmung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften (BGBl. 2020 II Nr. 20) im Dezember 2020 ratifiziert und trat für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 2021 in Kraft (BGBl. 2021 II Nr. 13).
Aufgrund der von der deutschen Seite getroffenen Auswahlentscheidung zu Artikel 35 Absatz 7 BEPS-MLI wird die Modifikation eines vom BEPS-MLI erfassten Steuerabkommens aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit jedoch erst nach Abschluss eines nachfolgenden Anwendungsgesetzgebungsverfahrens und entsprechender Notifizierung gegenüber der OECD als Verwahrer des BEPS-MLI wirksam werden
Das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom und zu weiteren Maßnahmen (BGBl. 2024 I Nr. 205) hat diese Notifikation vorbereitet. Der Anwendungszeitraum der vom BEPS MLI betroffenen DBA kann Abschnitt I. Nr. 2 der beigefügten Tabelle entnommen werden.
Weiterhin geht das BMF in dem Schreiben auf die Rechtslage nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Sowjetunion sowie nach der Teilung der Tschechoslowakei ein. Weitere Ausführungen betreffen Hongkong, Taiwan, Schweden, die Russische Förderation, Trinidad und Tobago sowie die Republik Belarus.
Quelle: , veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
PAAAJ-84362