Arbeitsrecht | Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen (BAG)
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle
beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden
zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der
Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des
Einigungsstellenspruchs fällig ().
Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum beschäftigt. Nach dem durch Spruch der Einigungsstelle am beschlossenen Sozialplan stand ihr ein Abfindungsanspruch zu, der mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden sollte. Die Beklagte focht den Einigungsstellenspruch wegen Überdotierung des Sozialplans an.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen den – auf die Unwirksamkeit des Sozialplans gerichteten – Feststellungsantrag ab. Das BAG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom . Am zahlte die Beklagte an die Klägerin eine Sozialplanabfindung.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin – zuletzt noch – Verzugszinsen auf diesen Betrag ab dem . Sie vertritt die Auffassung, die – erfolglose – Anfechtung des Sozialplans habe keinen Einfluss auf den im Sozialplan festgelegten Fälligkeitszeitpunkt. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Die vom BAG insoweit zugelassene Revision der Klägerin gegen das Urteil des LAG hatte vor dem BAG Erfolg:
Die Klägerin hat Anspruch auf Verzugszinsen bereits ab dem .
Die - erfolglose - gerichtliche Anfechtung des Sozialplans hat nicht zu einer Verschiebung des dort bestimmten Fälligkeitszeitpunkts geführt.
Die gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hat lediglich feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung.
Die Beklagte traf auch ein Verschulden an der verspäteten Leistung. Die bloße Unsicherheit über die Wirksamkeit des Sozialplans begründete keinen unverschuldeten Rechtsirrtum.
Das BAG hat auch in einem Parallelverfahren der Revision stattgegeben (Az. 1 AZR 74/24).
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
PAAAJ-83954