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NWB Nr. 4 vom

Änderungen der AO im Jahr 2024

Michael Baum

Im Laufe des Jahres 2024 wurde die AO durch fünf verschiedene Gesetze geändert. Viele Rechtsänderungen haben erhebliche Bedeutung für die Praxis.

Die wichtigsten Änderungen in der AO:

  • Die [i]Zugangsbeschränkung für elektronische NachrichtenÜbermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach ist nicht mehr zulässig, soweit für die Übermittlung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO n. F.).

  • Um [i]Internationale Risikobewertungsverfahren (ICAP) ICAP auch im deutschen Steuerverfahrensrecht zu verankern, wurde der neue § 89b AO eingeführt. Das hier geregelte internationale Risikobewertungsverfahren enthält Elemente der Außenprüfung und des zwischenstaatlichen Auskunftsaustauschs.

  • Mit [i]Amtshilfe im Verhältnis zu Drittstaatendem neuen § 117e AO wurde ein Rechtsrahmen zur Inanspruchnahme und Leistung besonderer Formen der Amtshilfe im Verhältnis zu Drittstaaten geschaffen. Hierzu zählen insbesondere die Durchführung gleichzeitiger und gemeinsamer Prüfungen und die Anwesenheit von inländischen ...

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