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Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag
§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen (Bezug: § 2 Abs. 4 Satz 3, 6 UmwStG 2006; § 10d Abs. 1 Satz 1, 4, Abs. 2 EStG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 2 Satz 4, § 20 Abs. 1 UmwG; § 39 Abs. 1 AO).
Gemäß dem im Urteilsfall anwendbaren § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG vom (BGBl 2006 I S. 2782 – UmwStG 2006) i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom (BGBl 2013 I S. 1809) ist der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Einkünften und einem Zinsvortrag nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG des übernehmenden Rechtsträgers nicht zulässig. Die Tatbestandsalternative der „nicht ausgeglichenen...