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Verfahrensrecht | Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren (BFH)
Wird ein Steuerbescheid über
Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der
Behörde gemäß
§ 367 Abs.
2 Satz 1 AO auf den im Steuerbescheid angegebenen
Lebenssachverhalt beschränkt, sodass die Festsetzung der Alkopopsteuer nicht
nachträglich auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt werden darf (BFH,
Urteil v. 17.9.2024 - VII R 3/22; veröffentlicht am 9.1.2025).
Hintergrund: Nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, verpflichtet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO).
Sachverhalt...