BFH, Urteil v. 08.05.1991 - I R 14/90 -nv-

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BFH Urteil v. 08.05.1991 - I R 14/90

Gesetze: EStG § 4 Abs. 3 Satz 2EStG § 8 Abs. 1EStG § 8 Abs. 2EStG § 50a Abs. 4 Satz 2EStG UStDV § 51EStG UStDV § 52 Abs. 2

Zufluß durch Befreiung des ausländischen Unternehmers von der USt-Schuld

Leitsatz

Bei Anwendung der sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 UStDV wird der ausländische Unternehmer von seiner USt-Schuld befreit. Die Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG liegt in der Befreiung von dieser Steuerschuld und ist gem. § 8 Abs. 2 EStG in deren Höhe anzusetzen. Um diese Verbindlichkeit erhöht sich - zumindest bei einem vereinbarten Nettoentgelt - die Bemessungsgrundlage des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG.