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Jahressteuergesetz 2024 durch den Bundesrat verabschiedet
Wesentliche Änderungen der Unternehmensbesteuerung gegenüber dem Regierungsentwurf
[i]Thiede/Holle, NWB 27/2024 S. 1828Am hat der Bundesrat dem bereits am vom Deutschen Bundestag verabschiedeten JStG 2024 zugestimmt. Nachdem die Regelungen des Regierungsentwurfs in vorgestellt worden sind, beschränkt sich der nachfolgende Beitrag schwerpunktmäßig auf eine Darstellung von ausgewählten für Unternehmen relevanten ertrag- und grunderwerbsteuerlichen Änderungen, die das Gesetz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfahren hat.
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I. Einleitung
Nachdem der Bundespräsident auf Bitten des Bundeskanzlers am den von der FDP gestellten Bundesfinanzminister entlassen hat und die FDP aus der Bundesregierung ausgeschieden ist, verfügen die in der Koalitionsregierung verbleibenden Parteien über keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Somit war zunächst unklar, was aus den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesinitiativen werden würde. Zumindest mit Blick auf das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 sowie das JStG 2024 besteht nun durch Zustimmung des Bundesrats Klarheit.
Der Kabinettsentwurf eines JStG 2024 v.