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BFH Urteil v. - VII R 7/86

Leitsatz

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Sicherungsabtretung von der - unzulässigen - Abtretung erfüllungshalber von Steuererstattungsansprüchen fest.

Der Beurteilung des BFH steht ein Urteil eines Oberlandesgerichts, das in einer Sache wegen unlauteren Wettbewerbs ergangen ist, nicht entgegen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BFH/NV 1989 S. 555
BFH/NV 1989 S. 555 Nr. 9
FAAAA-97157

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 21.02.1989 - VII R 7/86 -nv-

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