Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat November 2024 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Vermietung einer Ferienwohnung in zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste: Konkretisierung der Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum, wenn die ortsübliche Vermietungszeit in den zwei Streitjahren um mehr als 25% unterschritten wird: BFH-Az. IX R 23/24; Vorinstanz: .
Sachbezug: Genügt die Gehaltsumwandlung nach dem sog. Geldkartenmodell zu einem gewährten Sachbezug (im Streitjahr monatlich 44 Euro) nicht dem Zusätzlichkeitserfordernis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 11 i.V.m. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG da es an einem "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" mangelt? BFH-Az. VI R 28/24; Vorinstanz: .
Rückstellungen: Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde: BFH-Az. XI R 10/24; Vorinstanz: (s. hierzu Prinz, ).
Rückstellungen: Sind aufgrund eines im Musteranstellungsvertrag für Führungskräfte enthaltenen Vorruhestandsmodells, das drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Fortzahlung von 70 % der vereinbarten Bruttovergütung vorsieht, Rückstellungen zu bilden, auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Freistellung noch nicht erfüllt, und auf welchen Zeitpunkt ist bejahendenfalls für die Berechnung der Rückstellung abzustellen? BFH-Az. IV R 11/24; Vorinstanz: .
Gewerbesteuer
Auslegung des Begriffs „berufsbildende Einrichtungen“ gemäß § 3 Nr. 13 GewStG: Ist die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 GewStG auch zu gewähren, wenn die Schüler nicht Vertragspartner der die Leistung erbringenden Einrichtung sind? BFH-Az. V R 33/23; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, Kommentierte Nachricht, BBK online).
Steuerbefreiung von Einrichtungen zur ambulanten Pflege: In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren? BFH-Az. V R 22/24; Vorinstanz: .
Verlustvortrag: Ist der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben? BFH-Az. IV R 14/24; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Nachzahlungszinsen: Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht, u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen Grundsätze der Äquivalenz, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit? BFH-Az. V R 7/24; Vorinstanz: (s. hierzu Radtke, ).
Nachzahlungszinsen: Sind Nachzahlungszinsen auf den Steuermehrbetrag für Umsatzsteuer wegen zu Unrecht als Vorsteuer abgezogenen ausländischen Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rechnungsaussteller die Steuern ordnungsgemäß an die Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates abgeführt hat und eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in dem anderen Mitgliedstaat nicht mehr möglich ist? BFH-Az. V R 8/24; Vorinstanz: (Radtke, ).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NAAAJ-79731