Gesetzgebung | Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligt (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
das
Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien
gebilligt (BR-Drucks. 473/24
(Beschluss)).
Grundstücksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung
Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur bei Versteigerungen möglich, da man hier bereits mit dem Zuschlag und nicht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch Eigentümer des Grundstücks wird.
Gerichte sollen Grundstücke verwalten
Diesem Missbrauch soll das Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz Einhalt gebieten. Es ermöglicht Gemeinden, in einem Zwangsversteigerungsverfahren die gerichtliche Verwaltung des Grundstücks zu beantragen. Während der gerichtlichen Verwaltung sind Mieteinkünfte nicht mehr an den Ersteher, sondern an den bestellten Verwalter zu zahlen. Dies soll dem Anreiz entgegenwirken, überhöhte Gebote auf Problemimmobilien abzugeben, um als Eigentümer ohne Zahlung des Kaufpreises finanziellen Nutzen aus dem Grundstück zu ziehen.
Hinweis:
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
ZAAAJ-77556