Leitsatz

1. Ein Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO unterliegt an sich keiner besonderen Form, er muss aber in sinngemäßer Anwendung des § 64 Abs. 1 FGO schriftlich, ersatzweise mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form im Sinne des § 52a FGO gestellt werden.

2. Geht ein von einem Steuerberater beim Finanzgericht im Jahr 2023 eingereichter Antrag auf AdV im Format „docx” ein, ist er nach § 2 Abs. 1 ERVV formunwirksam (vgl. insoweit auch BAG, Urteil v. 25.8.2022, 6 AZR 499/21; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.9.2023, L 6 BA 7/22).

3. § 52a Abs. 6 FGO beinhaltet eine Eingangsfiktion nach bereinigtem Übermittlungsfehler; ist ein von einem Steuerberater ursprünglich im Format „docx” eingereichter AdV-Antrag nunmehr im Format „pdf” nachgereicht worden, tritt eine Heilung des ursprünglichen Formmangels nach § 52a Abs. 6 Satz 2 FGO nicht ein, wenn es an der erforderlichen Glaubhaftmachung (beispielsweise durch eine eidesstattliche Versicherung des Berufsträgers) fehlt, dass der nachgereichte Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Insoweit ist unerheblich, ob beim Finanzgericht die elektronische Akte die führende ist oder noch die Papierakte.