Leitsatz

1. Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) über die Verfassungsbeschwerden betreffend die Vollverzinsung nach den § 233a AO, § 238 Abs. 1 AO wurde die Vollverzinsung mit 0,5 % monatlich ab dem 1.1.2014 als mit dem Gleichheitssatz unvereinbar festgestellt, jedoch die Weitergeltung der Regelung der Verzinsung bis zum 31.12.2018 angeordnet. Der Prüfungsmaßstab, den das BVerfG aus der Qualität der Regelung über die Vollverzinsung als steuerliche Nebenleistung nach § 3 Abs. 4 Nr. 4 AO, § 233a AO, § 238 AO ableitet, ist auf die Regelung zur Ermittlung des steuerrechtlichen Gewinns nach § 4 Abs. 4a EStG – typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG – nicht übertragbar; § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG in der Fassung des Streitjahres 2014 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

2. Bei der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG ist bei einem Steuerpflichtigen mit mehreren Betrieben jeweils allein auf den einzelnen Betrieb im Sinne eines einzelnen Gewinnermittlungssubjekts abzustellen; der Schuldzinsenabzug ist für jeden Betrieb eigenständig zu ermitteln (im Streitfall: Anwaltskanzlei und Steuerkanzlei jeweils als eigenständige Betriebe des Steuerpflichtigen).