Umsatzsteuer | Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz (BMF)
Das BMF hat zur
umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz Stellung
genommen. Danach sind Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den
Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens echter Schadensersatz ().
Demgemäß wird der UStAE in Abschnitt 1.3 Abs. 9 wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt
Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:
"Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens (Kartellschadensersatz).“
Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
Für Zahlungen von Kartellschadensersatz vor dem wird es nicht beanstandet, wenn der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger einvernehmlich von einer Entgeltminderung i.S.d. § 17 UStG ausgehen, sofern korrespondierend die erforderliche Vorsteuerkorrektur vorgenommen wird.
Quelle: , veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
XAAAJ-77198