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Unionsrechtswidrigkeit des Kapitalertragsteuereinbehalts bei Auslandsfonds bis 2017
Seit Langem zeichnete sich ab, dass die nur für Inlandsinvestmentfonds geltende Befreiung von deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen würde. In zahlreichen Urteilen hatte der EuGH verschiedene Jurisdiktionen mit dem Verdikt der Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV versehen, die Auslandsfonds von der Befreiung von heimischer Quellensteuer auf Inlandsdividenden ausgeschlossen haben.
I. BFH bejaht EU-Rechtswidrigkeit des Kapitalertragsteuereinbehalts bei Auslandsfonds nach § 11 InvStG 2004
1. BFH verneint Kohärenz und Steueraufteilung als Rechtfertigungsgründe
Nun hat der BFH dies in seinem Urteil v. - I R 1/20, NWB JAAAJ-73659 ausgesprochen und für eine lange Reihe von ausländischen Investmentfonds Rechtsfrieden einkehren lassen. Bereits im , NWB GAAAJ-58231 zeichnete sich ab, dass die zugrunde liegende Vorschrift des § 11 InvStG 2004 auch für Publikumsfonds als unionsrechtswidrig eingeordnet würde.
Der BFH stellt in seinem Urteil v. zunächst heraus, dass entsprechend der Vorlageentscheid...