Umsatzsteuerliche Bewertung der Maßnahmen des Redispatch 2.0 durch den BDEW
Ihr Schreiben vom
Sehr geehrte...,
mit o.a. Schreiben haben Sie um Stellungnahme zu der darin dargestellten umsatzsteuerlichen Behandlung der Maßnahmen des Redispatch 2.0 gebeten.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Ihrem Anliegen wie folgt Stellung:
A. Umsatzbesteuerung der Maßnahmen des Redispatch 1.0
1. Einspeisemanagement-Entschädigungszahlungen vor Redispatch 2.0 (Ziffer 3.1.1 Ihrer Stellungnahme vom )
Bei den Kompensationszahlungen an den Anlagenbetreiber im Rahmen des Redispatch 1.0 handelt es um nichtsteuerbaren Schadensersatz, da keine Lieferung von Strom durch den Anlagenbetreiber erfolgt, sondern dieser lediglich dafür entschädigt wird, dass er keine Lieferungen erbringen durfte.
Hinsichtlich der sonstigen Zahlungen bei Nichteinspeisung können keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden. Es kommt hier auf die Würdigung des Einzelfalles an. Im Übrigen wird auf das Beispiel zu privatrechtlichen Vereinbarungen unter B.1.2.1.2 verwiesen.
2. Konventionelle Anlagen im Redispatch 1.0 (Ziffer 3.1.2 Ihrer Stellungnahme vom )
Bei der Redispatch-Maßnahme bei konventionellen Anlagen erbringt der hochfahrende Anlagenbetreiber eine umsatzsteuerbare Stromlieferung an den Übertragungsnetzbetreiber, für die er von dem Übertragungsnetzbetreiber vergütet wird.
Der seine Anlage herunterfahrende Anlagenbetreiber erhält von dem Übertragungsnetzbetreiber eine Entschädigung für die entgangenen Einkünfte; diese stellt einen nichtsteuerbaren Schadensersatz dar. In den Fällen, in denen eine Zahlung des herunterfahrenden Anlagenbetreibers an den Übertragungsnetzbetreiber erfolgt, liegt dieser Zahlung kein Leistungsverhältnis (insbesondere keine Entsorgungsleistung) zugrunde.
B. Umsatzbesteuerung der Maßnahmen des Redispatch 2.0
1. Leistungsbeziehungen zwischen anweisendem Netzbetreiber/Anschlussnetzbetreiber und Anlagenbetreiber (Ziffer 3.3.1 Ihrer Stellungnahme vom )
In dieser Leistungsbeziehung ist der anweisende Netzbetreiber im Regelfall der Anschlussnetzbetreiber. Bei den Leistungsbeziehungen zwischen Anschlussnetzbetreiber und direkt angeschlossenen Anlagen ist zwischen konventionellen und EE/KWK-Anlagen zu unterscheiden:
1.1 Konventionelle Anlagen (Ziffer 3.3.1.1 bzw. S. 21 Ihrer Stellungnahme vom )
1.1.1 Positiver Redispatch (Regelfall) (S. 21 Ihrer Stellungnahme vom )
Es liegt eine steuerbare und steuerpflichtige Stromlieferung des Anlagenbetreibers an den anweisenden Netzbetreiber vor. Sollten der Anschlussnetzbetreiber und der anweisende Netzbetreiber nicht dieselbe Person sein, könnte ein weiterer Leistungsaustausch zwischen dem anweisenden Netzbetreiber (Leistender) und dem Anschlussnetzbetreiber (Leistungsempfänger) vorliegen.
1.1.2 Negativer Redispatch (S. 22 Ihrer Stellungnahme vom ) Weder der finanzielle noch der bilanzielle Ausgleich stellt Entgelt für eine umsatzsteuerliche Leistung des Anlagenbetreibers dar. Es handelt sich wie bisher um nichtsteuerbaren Schadensersatz (s.o. Ausführungen unter A. zu Redispatch 1.0).
1.1.3 Verhältnis Redispatch-Bilanzkreis (Anschlussnetzbetreiber) – Bilanzkreis des Bilanzkreisverantwortlichen (S. 22 Ihrer Stellungnahme vom )
Zwischen dem Redispatch-Bilanzkreis des Netzbetreibers und dem Bilanzkreis des Bilanzkreisverantwortlichen im Zusammenhang mit Redispatch-Maßnahmen bestehen keine gegenseitigen umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen.
1.2 Erneuerbare-Energien-/Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Ziffer 3.3.1.2 bzw. S. 23 Ihrer Stellungnahme vom )
1.2.1 Direktvermarktung (Ziffer 3.3.1.2.1 bzw. S. 23 Ihrer Stellungnahme vom )
1.2.1.1 Verhältnis Anschlussnetzbetreiber als anweisender Netzbetreiber – Anlagenbetreiber (Ziffer 3.3.1.2.1 bzw. S. 23 Ihrer Stellungnahme vom )
Im Rahmen der Direktvermarktung ohne Redispatch-Maßnahme zahlt der Anschlussnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber die Marktprämie. Hierbei handelt es sich um eine einseitige nichtsteuerbare Zahlung.
Im Falle der Abschaltung einer Anlage (negativer RD) durch den Anschlussnetzbetreiber mit Redispatch-Maßnahme erhält der Anlagenbetreiber in der Direktvermarktung eine Entschädigung (§ 13a Abs. 2 Nr. 5 EnWG). Bei dem rein finanziellen Ausgleich für die Marktprämie anstelle der bisherigen Zahlung der Marktprämie handelt es sich um nichtsteuerbaren Schadensersatz, da der Grund der Zahlung weiterhin in einer Entschädigung besteht und die Zahlung somit als echter Schadensersatz zu behandeln ist.
Sofern im Planwertmodell anstelle der Naturalrestitution ein finanzieller Ausgleich vom Anschlussnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber erfolgt, weil bei Anlagen mit fluktuierender Erzeugung kein vollständiger bilanzieller Ausgleich (Naturalrestitution) vom Redispatch-Bilanzkreis in den Direktvermarkter-Bilanzkreis möglich ist, handelt es sich umsatzsteuerlich hierbei um nichtsteuerbaren Schadensersatz. Denn der finanzielle Ausgleich tritt in dieser Konstellation an die Stelle der Naturalrestitution, die üblicherweise im Redispatch-Bilanzkreis abgebildet würde, und ist somit als echter Schadensersatz zu behandeln.
1.2.1.2 Verhältnis Anlagenbetreiber-Direktvermarkter (Ziffer 3.3.1.2.1 bzw. S. 24 Ihrer Stellungnahme vom )
Im Rahmen der Leistungsbeziehung ohne Redispatch-Maßnahme liefert der Anlagenbetreiber Strom aus seiner Anlage an den Direktvermarkter und erhält das im Direktvermarktungsvertrag vereinbarte Entgelt. Dabei handelt es sich um eine steuerbare und steuerpflichtige Stromlieferung.
Im Falle einer Redispatch-Maßnahme durch den Anschlussnetzbetreiber erfüllt der Anlagenbetreiber weiterhin seine Verpflichtung aus dem Stromliefervertrag mit dem Direktvermarkter und liefert an diesen Strom. Diese Lieferung des Anlagenbetreibers an den Direktvermarkter ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig.
Der bilanzielle Ausgleich zwischen Redispatch-Bilanzkreis und Direktvermarkter-Bilanzkreis ist nicht steuerbar.
Etwas anderes kann im Einzelfall für privatrechtliche Vereinbarungen gelten. Hierzu folgendes Beispiel:
Ein Vermarkter erneuerbarer Energien beabsichtigt mit einem Direktvermarkter von Strom einen Vertrag über das Bilanzkreismanagement von direktvermarkteten EEG-Anlagen abzuschließen. Der Direktvermarkter hat seinerseits mit Anlagenbetreibern einen Direktvermarktungsvertrag abgeschlossen. Neben der Verpflichtung zur Stromabnahme enthält der Vertrag zwischen dem Vermarkter erneuerbarer Energien und dem Direktvermarkter von Strom eine Entschädigungsverpflichtung auf Grund der marktbedingten Reduzierungsmaßnahmen der Einspeiseleistung durch den Direktvermarkter sowie Regelungen im Rahmen des Redispatch 2.0.
Der Vermarkter übernimmt das Bilanzkreismanagement der EEG-Anlagen (Prognostizierung der erzeugten Energie, Vermarktung im Day-Ahead- und Intradaymarkt, Bezug und Abrechnung von Ausgleichsenergie). Dafür werden die EEG-Anlagen dem Vermarkter zugeordnet und der in den EEG-Anlagen erzeugte Strom wird über den Direktvermarkter an den Vermarkter übergeben. Der Vermarkter vergütet dem Direktvermarkter den eingespeisten Strom.
Darüber hinaus soll sich der Vermarkter verpflichten, dem Direktvermarkter nicht eingespeiste Strommengen („Ausfallarbeit“) aufgrund einer vom Vermarkter veranlassten Reduzierung der Einspeiseleistung zu entschädigen. Dieser Anspruch soll nur für den Zeitraum bestehen, für den vom Vermarkter ein Reduktionswert an die Anlagen gesendet wurde und eine Reduzierung der IST-Einspeisung tatsächlich erfolgt ist.
Die Reduzierungsmaßnahme erfolgt anhand wirtschaftlicher Kriterien, zum Beispiel wenn die Veräußerung des Stroms für den Vermarkter unwirtschaftlich ist.
Zahlungen auf Grund des Redispatch 2.0 stellen nichtsteuerbaren echten Schadensersatz dar. Die Entschädigungszahlungen für die Ausfallarbeit (Reduzierungsmaßnahme erfolgt aufgrund wirtschaftlicher Kriterien) sind hingegen Entgelt für eine steuerpflichtige sonstige Leistung des Direktvermarkters. Denn grundsätzlich hat der Direktvermarkter ein Recht auf die Abnahme des durch die Anlagenbetreiber erzeugten Stroms. Auf Grund des Vertrages wird dieses Recht durch den Direktvermarkter auf den Vermarkter übertragen, so dass der Direktvermarkter insoweit eine sonstige Leistung gegen Entgelt erbringt. Die Entschädigungszahlungen sind ggf. in nichtsteuerbaren Schadensersatz (Reduzierungsmaßnahmen im Rahmen des Redispatch 2.0) und Entgelt für sonstige Leistungen (marktbedingte Reduzierungsmaßnahmen) aufzuteilen.
1.2.1.3 Verhältnis Anschlussnetzbetreiber – Direktvermarkter (Ziffer 3.3.1.2.1 bzw. S. 25 Ihrer Stellungnahme vom )
Zwischen Anschlussnetzbetreiber als anweisendem Netzbetreiber und Direktvermarkter findet bei der Durchführung der Redispatch-Maßnahme kein Leistungsaustausch statt, da zwischen beiden Beteiligten keine Leistungsbeziehung besteht. Die zu den Stromlieferungen vom Anlagenbetreiber an den Direktvermarkter korrespondierenden Buchungen vom Redispatch-Bilanzkreis des Anschlussnetzbetreibers in den Redispatch-Bilanzkreis des Direktvermarkters haben als Naturalrestitutionen den Charakter eines echten Schadensersatzes und sind daher nicht umsatzsteuerbar.
1.2.1.4 Verhältnis Redispatch-Bilanzkreis (Anschlussnetzbetreiber) – Direktvermarkter-Bilanzkreis (Ziffer 3.3.1.2.1 bzw. S. 26 Ihrer Stellungnahme vom )
Zwischen dem Anschlussnetzbetreiber und dem Direktvermarkter besteht bzgl. des bilanziellen Ausgleichs kein Leistungsverhältnis. Der bilanzielle Ausgleich wird durch § 13a Abs. 1a EnWG gesetzlich geregelt. Diesem Ausgleich liegt jedoch keine Leistung, sondern eine Naturalrestitution zugrunde (s.o. unter B.1.1.3).
1.2.1.5 Beschaffung der Energie zwischen Anschlussnetzbetreiber – Lieferant für den Redispatch-Bilanzkreis (Ziffer 3.3.1.2.1 bzw. S. 26-27 Ihrer Stellungnahme vom )
Die dem bilanziellen Ausgleich zugrundeliegende Energielieferung durch den Lieferanten der Energie an den Anschlussnetzbetreiber zum Zwecke des energetischen Ausgleichs ist eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung. Denn im Gegensatz zu der virtuellen Umbuchung infolge des bilanziellen Ausgleichs zwischen den Bilanzkreisen handelt es sich bei dieser Leistungsbeziehung um das Verhältnis, in dem die tatsächliche Energielieferung erfolgt.
1.2.2 Einspeisung: Verhältnis Anschlussnetzbetreiber – Anlagenbetreiber (Ziffer 3.3.1.2.2 bzw. S. 28 Ihrer Stellungnahme vom )
Die Entschädigungen nach § 15 EEG (alt) und § 13 ff. EnWG (neu) stellen kein Entgelt für einen steuerbaren Umsatz dar. Es handelt sich um nichtsteuerbaren Schadensersatz.
1.3. Leistungsbeziehungen zwischen anweisendem Netzbetreiber und anforderndem Netzbetreiber (sog. Kaskade) (Ziffer 3.3.2 bzw. S. 28 Ihrer Stellungnahme vom )
Der Anschlussnetzbetreiber erbringt als anweisender Netzbetreiber eine sonstige Leistung in Form der Umsetzung des Auftrages des anfordernden Netzbetreibers zum Redispatch nach Maßgabe der gesetzlichen Verpflichtungen. Sowohl bei einem positiven als auch bei einem negativen Redispatch ist der anfordernde Netzbetreiber Leistungsempfänger und der anweisende Netzbetreiber Leistender. Im Fall des negativen Redispatch kehrt sich die Leistungsrichtung nicht um, selbst wenn ein negatives Entgelt vorliegt. Denn der Leistungsgegenstand des anweisenden Netzbetreibers besteht nicht in einer Stromlieferung, sondern in einer sonstigen Leistung, nämlich der Durchführung der Redispatch-Maßnahme.
Die Zahlung gemäß § 14 Abs. 1c Satz 2 EnWG zwischen anforderndem Netzbetreiber und anweisendem Netzbetreiber stellt das Entgelt für die Durchführung der Redispatch-Maßnahme dar.
1.4 Anforderung von mehreren anfordernden Netzbetreibern (gemeinsame Redispatch-Maßnahmen) (Ziffer 3.3.3 bzw. S. 31 Ihrer Stellungnahme vom )
Der anfordernde Netzbetreiber 1 erbringt durch die Redispatch-Maßnahme eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung an die übrigen anfordernden Netzbetreiber.
Es handelt sich bei dieser sonstigen Leistung um eine Geschäftsbesorgungsleistung des anfordernden Netzbetreibers 1 an die anderen anfordernden Netzbetreiber. Die sonstige Leistung des anfordernden Netzbetreibers 1 besteht darin, dass er dienstleistend für die anderen anfordernden Netzbetreiber tätig wird, indem er den energetischen Ausgleich durch den Lieferanten organisiert und alle für die Redispatch-Maßnahme notwendigen Schritte durchführt.
1.5 Cluster (Ziffer 3.3.4 bzw. S. 32 Ihrer Stellungnahme vom )
Die oben beschriebene Würdigung der diversen Leistungsbeziehung wird nicht durch die Zusammenfassung von steuerbaren Ressourcen (SR) für Redispatch-Maßnahmen berührt. Umsatzsteuerrechtlich ist entscheidend, ob ein Unternehmer eine Stromlieferung bzw. eine sonstige Leistung an einen anderen erbringt. Die bloße organisatorische Zusammenfassung ändert an diesen Grundaussagen nichts. Wie stets im Umsatzsteuerrecht muss jeder Einzelfall anhand der oben geschilderten Kriterien bestimmt werden.
2. Umsatzsteuerliche Würdigung der Übergangslösung im Redispatch 2.0 (Ziffer 3.4 und 3.5.1 bzw. S. 32-33 Ihrer Stellungnahme vom )
Der Bilanzkreisverantwortliche erbringt im Rahmen dieser Übergangslösung zum Redispatch 2.0 eine sonstige Leistung an den Anschlussnetzbetreiber, wenn der Anschlussnetzbetreiber den bilanziellen Ausgleich nicht vornimmt und der Bilanzkreisverantwortliche anstelle des Anschlussnetzbetreibers den Bilanzkreisausgleich infolgedessen selbst durchführt und dafür vergütet wird.
3. Nichtbeanstandungsregelung
Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Beteiligten für bis zum geleistete Zahlungen, die nach den obigen Ausführungen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen, übereinstimmend – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – von einem Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung ausgehen.
Einen Abdruck dieses Schreibens erhalten die obersten Finanzbehörden der Länder zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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BMF v. - III C 2 - S 7100/19/10004 :004
Fundstelle(n):
EAAAJ-76150