Zuständigkeitswechsel vom EuGH zum EuG

Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur gezahlt werden. Das entschied der BFH in einer Entscheidung, die Ralf Walkenhorst ab S. 2 bespricht. Aus den Kosten für die Errichtung der Anlegebrücke steht der Gemeinde als Unternehmerin der volle Vorsteuerabzug zu. Die Gemeinde führt mit der Verpachtung der Anlegebrücke eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, auf die Absicht, Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an.

Der BFH hatte den EuGH um Vorabentscheidung zu der Frage eines Direktanspruchs bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und gezahlter deutscher Mehrwertsteuer bei Insolvenz des Leistenden gebeten. Zu klären war in diesem Verfahren insbesondere, ob sich der innerstaatliche Anspruch auf Erstattung gegenüber dem Fiskus nur auf bereits abgeführte nationale Steuer bezieht oder ob bei einer unionsweiten Betrachtung auch die Mehrwertsteuer des Mitgliedstaates zu erstatten ist, in welchem die Steuer eigentlich entstanden ist. Das hat der EuGH nun entschieden und den Direktanspruch abgelehnt. Sie finden die Entscheidung besprochen von Dr. Axel Leonard ab S. 13.

Um den EuGH zu entlasten, hat das Europäische Parlament bereits im Februar 2024 beschlossen, verschiedene Zuständigkeiten mit Wirkung zum 1.10.2024 auf den EuG zu verlagern. Neben den Sachgebieten „Verbrauchsteuern“, „Zollkodex“, „zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur“, „Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste“ und „Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“ betrifft dies auch die Vorabentscheidungsersuchen zur EU-Mehrwertsteuer. Dr. Hans-Martin Grambeck stellt die Änderungen auf S. 15 vor.

Mit besten Grüßen,

Ruth Sterzinger