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USt direkt digital Nr. 19 vom Seite 9

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Dr. Christian Sterzinger

Verkauft ein Unternehmer Ware ins EU-Ausland, muss er rechtssicher bestimmen können, ob diese Lieferung umsatzsteuersteuerfrei oder -pflichtig ist. Die Nachweispflichten des Unternehmers für innergemeinschaftliche Lieferungen sind keine materiellen Voraussetzungen. Erteilt er eine ordnungsgemäße Rechnung, lässt sich die USt-IdNr. des Abnehmers qualifiziert bestätigen und holt eine Versicherung des Abnehmers ein, dass dieser die Ware zu einem Bestimmungsort in der EU transportiert, gab es in der Vergangenheit keinen Anlass, am Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG zu zweifeln. Spätere Erkenntnisse der deutschen Finanzverwaltung, die auf Prüfungen in anderen Mitgliedstaaten beruhten, wonach z. B der Abnehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen im Erwerbsland nicht nachgekommen sei, hatten dann auch keinen Einfluss mehr auf die Steuerfreiheit der Lieferung beim redlichen deutschen Steuerpflichtigen. Fraglich ist, ob an diesen Grundsätzen nach Einführung der Gelangsbestätigung festgehalten werden kann. Insoweit stellt sich die Frage, welche Rechtsfolge eintreten, wenn ein umsichtiger und sorgfältiger Lieferant in Abholfällen die seinem Abnehmer ausgehändigte Gelangensbestätigung nicht ausgefüllt zurü...

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