BFH, Urteil v. 29.01.1999 - VI R 85/98

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 29.01.1999 - VI R 85/98 BStBl 1999 II S. 302

Gesetze: FGO § 6 Abs. 1FGO § 55 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1FGO § 79 a Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4

Erläßt ein nach § 6 Abs. 1 FGO bestellter Einzelrichter einen Gerichtsbescheid ,,gemäß § 79 a Abs. 2 und 4 FGO'', ist dagegen ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben

Leitsatz

Hat der Einzelrichter, dem gemäß § 6 Abs. 1 FGO der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, einen Gerichtsbescheid ausdrücklich als Einzelrichter ,,gemäß § 79 a Abs. 2 und 4 FGO'' erlassen, ist dagegen ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben. Die Revision wird auch dann nicht statthaft, wenn sie der Einzelrichter zugelassen hat.