Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 1 K 8573/99 EFG 2001 S. 59

Gesetze: AO 1977 § 237, AO 1977 § 239 Abs 1, AO 1977 § 239 Abs 1 Satz 1, AO 1977 § 239 Abs 1 Satz 2, AO 1977 § 239 Abs 1 Satz 2 Nr 5, FGO § 115

Verfahren

Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Leitsatz

1) Läßt das Finanzgericht die Revision für mehrere Streitjahre zu, die Gegenstand der Entscheidung waren, obwohl sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf ein Streitjahr beschränkt, ist die Zulassung der Revision für die von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht umfaßten Streitjahre offensichtlich gesetzwidrig, mit der Folge, dass der BFH an die Zulassung nicht gebunden ist und die bereits eingetretene Rechtskraft nicht beseitigt wird.

2) Eine Anfechtungsklage ist i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO endgültig erfolglos, wenn sie durch unanfechtbare Entscheidung abgewiesen und damit das klageabweisende Urteil rechtskräftig geworden ist. Eine offensichtlich gesetzwidrige Zulassung der Revision beseitigt die Erfolglosigkeit der Anfechtungsklage nicht.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 59
CAAAB-08991

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Köln, Urteil v. 13.09.2000 - 1 K 8573/99

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen