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Kommt die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen nun?
In dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes ist die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen enthalten. Damit startet die Bundesregierung einen neuen Versuch, eine solche Pflicht einzuführen, die bereits für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gilt und im Koalitionsvertrag verankert ist. Die Anzeigepflicht war bereits im Wachstumschancengesetz enthalten und wurde, nach erheblicher Kritik aus der Wissenschaft und Praxis, durch den Vermittlungsausschuss wieder gestrichen. Ob die Einführung dieses Mal Erfolg haben wird, ist offen. Die Anzeigepflicht steht insbesondere aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Aufwands und verfassungsrechtlicher Zweifel in der Kritik. Eine Einführung würde dem Wunsch und Versprechen nach Abbau von Bürokratie eindeutig widersprechen.
Kernaussagen
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz startet die Bundesregierung einen neuen Versuch, eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen zu schaffen.
Die Anzeigepflicht orientiert sich an der bereits eingeführten Pflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.
Grundsätzlich besteht eine Mitteilungspflicht aber nur, wenn zusätzlich eines der in § ...