OLG München, Beschluss v. 23.07.2024 - 34 Wx 167/24 e

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OLG München Beschluss v. 23.07.2024 - 34 Wx 167/24 e

Gesetze: GBO § 18; EGBGB Art. 229 § 21

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Berichtigung des Bestandes der nach § 47 Abs. 2 GBO a. F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter findet gemäß Art. 229 § 21 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht mehr statt.

2. Da ein in diesem Sinne gestellter Antrag bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht zu der beantragten Eintragung führen kann, ist für eine Zwischenverfügung in diesem Fall kein Raum.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerfG 16.10.2024 - 2 BvR 1134/24

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 10 Nr. 32
DStR-Aktuell 2024 S. 8 Nr. 32
DAAAJ-73917

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