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Das langsame Ende der Freihafenregelung in Deutschland
Regierungsentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven
Am hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Freihafens Cuxhaven präsentiert. Neben der Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften verliert die Bundesrepublik Deutschland durch den jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf seine vorletzte Freizone. Die Abschaffung der letzten verbleibenden Freizone, des Freihafens Bremerhavens, dürfte damit nur noch eine Frage der Zeit sein. Zeit für einen Blick auf den zollrechtlichen Hintergrund der Freihafenregelung in Deutschland, auf seine umsatzsteuerlichen Besonderheiten sowie auf die praktischen Folgen eines schleichenden Endes.
I. Hintergrund der Freihafenregelung und ihrer Abschaffung
Nachdem das Bundesfinanzministerium am einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt hat, hat die Bundesregierung am einen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften beschlossen [https://dserver.bundestag.de/btd/20/122/2012282.pdf]. Neben der Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften, wie der Änderung von Bußgeldvorschriften im Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und dem Truppenzollgesetz (TrZollG),...