Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Der Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes
Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) zum Stand des Regierungsentwurfs vom . Er schließt mit einer Betrachtung der steuerpolitischen Erfolgsaussichten des SteFeG in seiner aktuellen Form.
Einordnung
Mit Ausnahme des zwar umfangreichen, aber zumeist recht technischen Jahressteuergesetzes 2024 lag die Steuergesetzgebung im ersten Halbjahr 2024 weitgehend brach. Zu sehr war die Koalition mit der Verarbeitung der Haushaltsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt, die eine komplette Neuplanung der Bundeshaushalte für 2024 und 2025 erzwungen hatte. Doch mit der am kommunizierten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 mitsamt einer 49-Punkte-Wachstumsinitiative scheint sich der Knoten gelöst zu haben.
Nur wenige Tage später, am , legte das BMF den Referentenentwurf eines Zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) vor, in dem mit Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression im Einkommensteuertarif eine erste Maßnahme aus der Wachstumsinitiative enthalten war. Eingetrübt wurde die Stimmung aber dadurch, dass insbesondere die seit dem Sch...