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OLG Celle 13.06.2024 9 W 37/24, NWB 31/2024 S. 2102

UmwG | Verknüpfung einer Ausgliederung mit einer Kapitalerhöhung

Die Verknüpfung einer Ausgliederung mit einer Kapitalerhöhung nebst Sachagio im Umfang der Ausgliederung ist unzulässig.

Anmerkung:

Die Ausgliederung eines Betriebs aus dem Einzelkaufmann (§§ 123 ff. UmwandlungsgesetzUmwG) zwecks Aufnahme und Übertragung in das GmbH-Vermögen, das nicht Stammkapital ist, steht nach Ansicht des Gerichts (wohl) nicht mit der zwingenden Vorgabe des § 126 Nr. 2 UmwG in Einklang. Danach muss die Übertragung der Gesamtheit des ausgegliederten Vermögens „gegen“ Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am übernehmenden Rechtsträger erfolgen. Daran dürfte es im Streitfall fehlen. Für die Übernahme der Ausgliederung erhält niemand Anteile. Die Anteile werden vielmehr allein für die Erhöhung des Stammkapitals ausgegeben. Die beschlossene Satzungsänderung kann daher so auch nicht Grundlage einer Registereintrag...

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