BFH, Urteil v. 11.03.1998 - II B 59/97

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BFH Urteil v. 11.03.1998 - II B 59/97 BStBl 1998 II S. 395

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1FGO § 115 Abs. 3 Satz 3ErbStG in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung § 12

Für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche ist die Anwendung des ErbStG 1974 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verfassungsgemäß

Leitsatz

Durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BStBl II 1995, 671) ist geklärt, daß für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche das ErbStG 1974 uneingeschränkt anzuwenden ist. Die Hinweise des BVerfG darauf, wie eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG orientierte Erbschaftbesteuerung des Erwerbs mittelständischer Betriebe auszusehen und was ,,der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Steuerlast'' insoweit zu berücksichtigen habe, beziehen sich nicht auf die bis zum 31. Dezember 1995 geltende Fassung des ErbStG.