Leitsatz

1. Gem. § 14 Abs. 1 ErbStG 1996 sind mehrere Vermögenserwerbe, die innerhalb von 10 Jahren von der selben Person anfallen, zusammen zu rechnen.

2. Trotz Zusammenrechnung bleibt jeder Einzelerwerb ein selbständiger steuerpflichtiger Vorgang.

3. Die Berechnung der anrechenbaren Steuer kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ErbStG alternativ nach Maßgabe der fiktiven Steuer für den Vorerwerb oder nach der tatsächlich für den Vorerwerb zu entrichtenden Steuer erfolgen, wenn diese höher ist.

4. Beide Anwendungsmöglichkeiten schließen die Erstattung einer "Mehrsteuer" für die Fälle aus, in denen die tatsächliche Steuer für den Vorerwerb höher als die Steuer für den Gesamterwerb ist oder in denen aufgrund der durch das ErbStG 1996 erhöhten Freibeträge für den Gesamterwerb nach neuem Recht eine Besteuerung überhaupt entfällt.