Verwaltungsvermögensquote nach § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG (90-%-Test); Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 13. September 2023 - II R 49/21 -

Bezug: BFH 13.09.2023 - II R 49/21

1. Allgemeines

1Der BFH hat mit Urteil vom 13. September 2023, II R 49/21, BStBl 2023 II n.n., entschieden, dass § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG dahingehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen auch aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG besteht und deren Hauptzweck einer Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 EStG dient, für den dort verankerten 90-%-Test die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen sind. Dies sei aus systematischen und verfassungsrechtlichen Gründen geboten und widerspreche auch nicht dem Anliegen bzw. dem Ziel des Gesetzgebers, durch den 90-%-Test den Missbrauch der Begünstigung von Unternehmensvermögen nach § 13a ErbStG zu verhindern.

Zur Anwendung des BFH-Urteils gelten die nachfolgenden Ausführungen:

2. Ausweitung auf weitere Fallkonstellationen

2Das Urteil ist zu einem Sachverhalt ergangen, in dem schenkweise Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen wurden, die zum begünstigungsfähigen Vermögen nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 ErbStG gehören. Über den entschiedenen Sachverhalt hinaus ist das Urteil auch auf die übrigen Rechtsformen des begünstigungsfähigen Vermögens nach § 13b Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 ErbStG anzuwenden. Das Urteil ist ebenso bei der Erbschaftsteuer anzuwenden.

3Voraussetzung für die Anwendung des 90-%-Tests nach § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG in der vom BFH getroffenen Auslegung ist, dass das nach § 13b Absatz 1 ErbStG begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes dient (vgl. Feststellung nach § 13b Absatz 10 Satz 1 ErbStG). Über den entschiedenen Sachverhalt hinaus ist die Anwendung des Urteils nicht auf typische Handelsunternehmen begrenzt.

3. Maßgaben für 90-%-Test (Prüfung nach § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG)

4Die Berechnung unter I. der R E 13b.9 Absatz 2 Satz 1 ErbStR 2019 ist bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens nach folgenden Maßgaben vorzunehmen:

I. 90-%-Test (Prüfung nach § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG)

festgestellter Wert der Finanzmittel (einschließlich junge Finanzmittel) § 13b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG

./. festgestellter Wert der jungen Finanzmittel

= Zwischenwert I, mindestens 0 EUR

./. festgestellter Wert der Schulden

= Zwischenwert II, mindestens 0 EUR

+ festgestellter Wert der jungen Finanzmittel

= anzusetzender Wert der Finanzmittel

+ festgestellter Wert des Verwaltungsvermögens (einschließlich junges

Verwaltungsvermögen) § 13b Absatz 4 Nummer 1 bis 4 ErbStG

= Verwaltungsvermögen für den 90-%-Test

Verwaltungsvermögen für den 90-%-Test________

festgestellter Wert des (Anteils) Betriebsvermögens

= Verwaltungsvermögensquote ≥ 90 %, dann insgesamt kein begünstigtes Vermögen

Die Berechnungen in den Beispielen 1 und 2 unter H E 13b.9 ErbStH 2019 ändern sich entsprechend.

5Bei der Berechnung des Verwaltungsvermögens für den 90-%-Test ist kein Abzug des Sockelbetrags von 15 % des festgestellten Werts des (Anteils) Betriebsvermögens (§ 13b Absatz 4 Nummer 5 ErbStG) von den Finanzmitteln (Zwischenwert II oder anzusetzender Wert der Finanzmittel) vorzunehmen.

Die Regelungen in R E 13b.10 Sätze 1, 2 und 5 ErbStR 2019 sind weiterhin anzuwenden. Die Berechnung des übermäßigen Verwaltungsvermögens in H E 13b.10 ErbStH 2019 ist nicht mehr anzuwenden.

4. Prüfung des Vorliegens des Hauptzwecks

4.1 Abstellen auf Feststellung nach § 13b Absatz 10 Satz 1 ErbStG

6Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Rz. 3 (Hauptzweckprüfung) ist die Feststellung des Feststellungsfinanzamts nach § 13b Absatz 10 Satz 1 ErbStG über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13b Absatz 4 Nummer 5 Satz 4 und 5 ErbStG zu übernehmen.

4.2 Entscheidung in Fällen ohne gesonderte Feststellung

7In Fällen, in denen keine gesonderte Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13b Absatz 4 Nummer 5 Satz 4 und 5 ErbStG zu erfolgen hat, entscheidet das Erbschaftsteuer-Finanzamt über das Vorliegen der Voraussetzungen der Rz. 3 (Hauptzweckprüfung). In Fällen der Steuerentstehung bis zum 28. Dezember 2020 können dabei die im Feststellungsbescheid enthaltenen nachrichtlichen Angaben hinsichtlich des Hauptzwecks des Unternehmens (H B 151.9 „Nachrichtliche Angaben“ Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe c oder Nummer 3 Buchstabe a ErbStH) für die Entscheidung herangezogen werden.

5. Anwendung von § 42 AO

8Sollte die vorgenommene Auslegung des § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Einzelfall dazu führen, dass sich Unternehmen, die der Gesetzgeber aufgrund ihrer hohen Verwaltungsvermögensquote von mindestens 90 % steuerrechtlich nicht begünstigen wollte, aufgrund missbräuchlicher Gestaltung die Begünstigung erschleichen, ist die Anwendung von § 42 AO ausdrücklich nicht ausgeschlossen (vgl. Rz. 30 des o. g. BFH-Urteils, a.a.O.)

6. Zeitliche Anwendung

9Dieser Erlass ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 19.06.2024 - S 3812b
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - FM3–S 3812-b–1/26
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