BFH, Urteil v. 05.12.1997 - VI R 94/96

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BFH Urteil v. 05.12.1997 - VI R 94/96 BStBl 1998 II S. 211

Gesetze: EStG 1996 § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 5EStG 1996 § 10 Abs. 1 Nr. 8EStG 1996 § 33 cEStG 1996 § 52 Abs. 11 aGG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 20 Abs. 3

1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, ist verfassungsgemäß 2. Beiderseits erwerbstätige Ehegatten mit einem Kind werden nicht dadurch verfassungswidrig benachteiligt, daß Kinderbetreuungskosten nur bei Alleinstehenden unter den Voraussetzungen des § 33 c EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind

Leitsatz

1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, ist verfassungsgemäß.

2. Beiderseits erwerbstätige Ehegatten mit einem Kind werden nicht dadurch verfassungswidrig benachteiligt, daß Kinderbetreuungskosten nur bei Alleinstehenden unter den Voraussetzungen des § 33 c EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.