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Abgabenordnung | BMF: Mitteilungspflicht für TSE-Kassen ab
Ab dem besteht die Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO. Sofern eine mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattete Kasse verwendet wird, ist dies dem Finanzamt künftig über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle mitzuteilen. Ebenso muss u. a. mitgeteilt werden, um welche Art des elektronischen Aufzeichnungssystems es sich handelt. Für die Mitteilungen gilt Folgendes:
[i]Verwendung und Außerbetriebnahme müssen mitgeteilt werdenIst die TSE-Kasse i. S. von § 146a Abs. 1 AO vor dem angeschafft worden, muss die Mitteilung bis zum erfolgen.
Wird die TSE-Kasse ab dem angeschafft, hat die Mitteilung innerhalb eines Monats nach Anschaffung zu erfolgen.
Wird eine gemeldete TSE-Kasse ab dem außer Betrieb genommen, ist dies ebenfalls innerhalb eines Monats nach ...