BFH, Urteil v. 06.11.1997 - III R 190/94

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BFH Urteil v. 06.11.1997 - III R 190/94 BStBl 1998 II S. 123

Gesetze: InvZulG § 4

Anzahlungen, die vor dem 1. Juli 1990 in Mark der DDR für nach dem 30. Juni 1990 gelieferte Wirtschaftsgüter geleistet wurden, sind im Verhältnis 2 Mark zu 1 DM umzurechnen

Leitsatz

Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Juli 1990 auf der Basis der Rechnungseinheit Mark der DDR (Mark) bestellt und nach dem 30. Juni 1990 geliefert wurden, ist der vor dem 1. Juli 1990 in Mark vorgeleistete Kaufpreis im Verhältnis von 2 Mark zu 1 DM als Bemessungsgrundlage (§ 4 InvZV) für die beantragte Investitionszulage zugrunde zu legen.