BFH, Urteil v. 17.09.1997 - II R 24/95

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BFH Urteil v. 17.09.1997 - II R 24/95 BStBl 1997 II S. 776

Gesetze: GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1GrEStG 1983 § 9 Abs. 1 Nr. 1

Grunderwerbsteuer beim Eintritt des Erwerbers eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks in einen bestehenden Bebauungsvertrag

Leitsatz

1. Der Senat hält daran fest, daß allein die Verpflichtung des Erwerbers eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit einem Dritten über die Errichtung bzw. Fertigstellung des Bauvorhabens einzutreten, nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluß zuläßt, der Grundstücksverkäufer und der Dritte hätten in Abstimmung untereinander darauf hingewirkt, dem Erwerber ein Grundstück in fertig bebautem Zustand zu verschaffen.

2. Zwar kann ein Grundstück auch in einem erst zukünftigen (z. B. bebauten) Zustand zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409), nicht aber in einem Zustand, den es nicht mehr hat und auch nicht mehr erhalten soll.