BFH  - III R 6/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bank; Geld; Gewerbeertrag; Hinzurechnung; Konzern; Kreditinstitut

Rechtsfrage

Anwendung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft im Zusammenhang mit gewerbesteuerlich hinzurechnungspflichtigen Schuldentgelten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG:

Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder muss das in Rede stehende Unternehmen darüber hinaus noch weitere Kriterien erfüllen, die darauf schließen lassen, dass die Gesamttätigkeit des Unternehmens im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet ist?

Gesetze: GewStDV § 19 Abs 2, GewStDV § 19 Abs 1 S 1, KredWG § 1 Abs 1, GewStG § 8 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
EAAAJ-69343