Gesetzgebung | Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)
Nach der Bestätigung durch den
Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am
die
Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom
gebilligt
Die Länder beschlossen im Plenum, gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen.
Des Weiteren stimmte der Bundesrat folgenden Gesetzen zu:
Die Gesetze können somit nach Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Quelle: BundesratKOMPAKT v. (il)
Nachricht aktualisiert am : Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wurde am im BGBl. 2024 I Nr. 237 verkündet. (il)
Fundstelle(n):
CAAAJ-68859