Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt – Muster

Im Abgabenrecht haben Einsprüche und Klagen regelmäßig keine aufschiebende Wirkung. Abgaben können daher auch dann von der Verwaltung erhoben werden, wenn der zugrunde liegende Bescheid angefochten wird, vgl. § 361 AO. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO (AdV-Antrag) berechtigt die Finanzbehörde bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Vollziehung auszusetzen, sofern ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Der Aussetzungsantrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden, etwa wenn die Finanzbehörde noch nicht über den Einspruch entschieden hat. Aus dem Antrag muss folgen, welcher Bescheid in der Vollziehung ausgesetzt werden soll und in welchem Umfang die Aussetzung erfolgen soll. Die Aussetzung der Vollziehung kann von einer Sicherheitsleistung (§§ 241 ff. AO) abhängig gemacht werden, so dass es sich anbietet im Antrag direkt mitanzugeben, ob die Aussetzung mit oder ohne Sicherheitsleistung begehrt wird. Ist mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit eine günstige Entscheidung für den Steuerpflichtigen in der Hauptsache zu erwarten, kommt eine Sicherheitsleistung nicht in Betracht. Wird die Sicherheitsleistung angeordnet, wird die AdV erst ab Leistung dieser wirksam.

Es muss immer ein vollziehbarer Verwaltungsakt vorliegen, also bspw. ein Verwaltungsakt, der eine Geldleistung fordert.

Einen Ausschnitt aus dem Musterantrag finden Sie unten auf der Seite, das gesamte Muster unter NWB TAAAB-05290 in der NWB Datenbank.

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