1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat 2. Das Finanzamt darf einen angefochtenen Steuerbescheid nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist nicht mehr verbösern 3. ,,Aufgrund einer Außenprüfung'' ergangen i. S. des § 171 Abs. 4 AO ist auch ein Steuerbescheid, der einen aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheid ändert
Leitsatz
1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat.
2. Das FA darf einen Steuerbescheid nach Ablauf der - regulären - Festsetzungsfrist nicht mehr zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, weil dieser gegen den Bescheid Einspruch/Klage eingelegt hat (Anschluß an , BFHE 171, 10, BStBl II 1993, 581; insoweit Aufgabe , BFHE 175, 481, BStBl II 1995, 165, BFH/NV 1993, 706).
3. ,,Aufgrund der Außenprüfung'' ergangen i. S. des § 171 Abs. 4 AO 1877 ist auch ein Steuerbescheid, der einen aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheid ändert.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1997 II Seite 449 BFH/NV 1996 S. 344 Nr. 11 SAAAA-95884
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.
