Cum/Ex | Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer (FG)
Die Kapitalertragsteuer bei
"Cum/Ex-Geschäften" ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich
einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in
Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu.
Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden,
ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene
Anrechnungsverfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge
zurückzufordern (Hessisches FG, Beschluss v.
- 4 V
1042/22; Beschwerde anhängig, BFH-Az. VIII B 121/23).
Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft, die im Streitjahr 2011 an den Börsen XETRA und EUREX auf eigene Rechnung Geschäfte um den Dividendenstichtag herum tätigte. Im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung für 2011 machte sie aus diesen getätigten Börsengeschäften unter Vorlage von Steuerbescheinigungen die Anrechnung von Kapitalertragsteuer geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug zunächst wie erklärt zu, stellte im Rahmen einer Außenprüfung später aber fest, dass ein Großteil der Transaktionen so genannte Leerverkäufe waren, bei denen der Einbehalt der Kapitalertragsteuer zweifelhaft ist. Infolgedessen änderte das Finanzamt die Anrechnungsverfügung zu Lasten der Antragstellerin ab.
Der 4. Senat des Hessischen FG hat den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrag, soweit es um die Frage der Korrektur der Kapitalertragsteueranrechnung ging, abgelehnt:
Es liegt eine typische "Cum/Ex-Konstellation" vor, bei der es den Beteiligten ausschließlich darum geht, tatsächlich nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer auf die persönliche Steuer anrechnen zu können oder eine Erstattung zu erhalten.
Nach der Rechtslage für das Jahr 2011 setzt dies jedoch voraus, dass ein den Verkaufsauftrag ausführendes inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalertragsteuer auf die hier betroffenen Dividendenkompensationszahlungen tatsächlich einbehalten und abgeführt hat.
Die Nachweispflicht dafür trifft die Antragstellerin, wobei der bloßen Kapitalertragsteuerbescheinigung in diesen Konstellationen kein Beweiswert für die Frage der tatsächlichen Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer zukommt.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Anonymität der Börsengeschäfte keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten bestehen, wer wann welche Aktien besessen hat und ob überhaupt Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist.
Die Antragstellerin ist insoweit auch nicht schutzwürdig, da sie sich in Kenntnis ihrer Nachweispflichten in die Anonymität des Börsengeschäfts begeben hat, zumal es ihr angesichts der von ihr getätigten marktrisikolosen Geschäfte ausschließlich darum gegangen ist, einen steuerlichen Vorteil aus der Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu bekommen.
Nur unter Einbeziehung dieser Anrechnung ist das Geschäftsmodell wirtschaftlich sinnvoll. Die Änderung der Anrechnungsverfügung ist binnen einer Jahresfrist zulässig.
Das Hessische FG hat die Beschwerde zum BFH zugelassen, über die noch nicht entschieden ist (Aktenzeichen: VIII B 121/23).
Quelle: Hessisches FG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
QAAAJ-68098