Regierungsentwurf des JStG 2024

Das BMF hat am 17. Mai 2024 (das war der Freitag vor Pfingsten) auf seiner Internet-Homepage den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 mit stolzen 243 Seiten veröffentlicht, nachdem zuvor bereits ein entsprechender Diskussionsentwurf eines JStG 2024 durchgesickert war.

Ebenfalls am 17. Mai, abends, hat das BMF das Schreiben an diverse Stellen zur Stellungnahme verschickt - mit einer Frist bis 24.5.2024, also genau einer Woche, wohl nicht bedenkend, dass der Pfingstmontag ein bundeseinheitlicher Feiertag ist - und viele Bundesländer über Pfingsten Schulferien haben, weshalb auch viele Bearbeiter Urlaub genommen haben ... letztlich blieben den entsprechenden Stellen also drei bis vier Tage zur Stellungnahme auf 243 Seiten.

Schon am 5.6. hat die Bundesregierung das JStG 2024 beschlossen, es hat jetzt 249 Seiten.... mit der kurzen Frist scheint also niemand Probleme gehabt zu haben. Das Gesetz bedarf nun noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Wir stellen Ihnen jedenfalls im Beitrag von Ferdinand Huschens ab S. 7 den Regierungsentwurf vor, was die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen angeht. Geplant sind u. a. die Reform der Kleinunternehmerregelung zum 1.1.2025 aufgrund entsprechender Vorgaben des Unionsrechts, ein erneuter Versuch, die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG auf eine EU-rechtlich kompatible Basis zu stellen, eine Regelung zum Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts bei Leistungsbezug von einem Unternehmer, der von der Istversteuerung nach § 20 UStG Gebrauch macht sowie in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen obligatorischen Angabe in der Rechnung, wenn der leistende Unternehmer ein Istversteuerer ist. Geplant ist auch, die Übergangsregelung für die zwingende Anwendung von § 2b UStG für jPöR erneut um zwei Jahre zu verlängern. Das würde zu einer zwingenden Anwendung erst elf (!) Jahre nach EInführung des § 2b UStG führen.

Mit besten Grüßen,

Ruth Sterzinger