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Kommentierte Nachricht NWB EV 6/2024 S. 184

Einkommensteuer | Entgelt für den Verzicht auf eine Nießbrauchsberechtigung an einem Mitunternehmeranteil als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (FG)

Der Kläger begehrt die empfangene Ablösungszahlung für seinen Vorbehaltsnießbrauch an KG-Anteilen als nichtsteuerbare Vermögensumschichtung zu behandeln.

Sachverhalt (auszugsweise)
Der Kläger (Schenker und (Vorbehalts-)Nießbraucher) war ursprünglich Gesellschafter der B GbR (GbR). Mit Schenkungs- und Übertragungsvertrag übertrug er – neben einer weiteren nicht streitgegenständlichen Gesellschaftsbeteiligung – seine GbR-Beteiligung auf den neuen Gesellschafter und Beigeladenen. Der Kläger behielt sich dafür den lebzeitigen Nießbrauch an den geschenkten Anteilen vor. Die Stimmen und Verwaltungsrechte verblieben bei ihm als Schenker und Nießbraucher. Der Beschenkte hatte dem Nießbraucher erforderlichenfalls eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Sämtliche Gewinn- und Verlustanteile an den An...

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Entgelt für den Verzicht auf eine Nießbrauchsberechtigung an einem Mitunternehmeranteil als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (FG)

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