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Steuerliche Regelungen zur Förderung von Investitionen bei Unternehmen
Eines der zurzeit beherrschenden Themen in Politik und Presse ist die schwache wirtschaftliche Situation Deutschlands im Allgemeinen und die ausbleibenden Investitionen im Speziellen. Verglichen mit anderen Nationen verliert Deutschland als Investitionsstandort zunehmend an Attraktivität und so sind die Rufe nach Anreizen für Investitionen hierzulande kontinuierlich lauter geworden. Die Bundesregierung will dieser Entwicklung mit dem sog. Wachstumschancengesetz entgegentreten.
Einordnung
Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes vom sah ein jährliches steuerliches Entlastungsvolumen von 7 Mrd. € vor. Neben der Änderung verschiedener bestehender steuerlicher Förderungen sollte eine sog. Klimaschutz-Investitionsprämie gänzlich neu eingeführt werden. Da der Regierungsentwurf allerdings aus Sicht der Länder deren Haushalte zu stark belastet hätte, verlangte der Bundesrat die Einberufung eines Vermittlungsausschusses. In das dadurch verlängerte Gesetzgebungsverfahren fiel die Entscheidung des BVerfG, das eine Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klimafonds der Bundesregierung für nichtig erklärte. Die Entscheidung hatte zur Folge...