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Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie
Die Bewältigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 ist auch im Frühsommer 2024 noch immer nicht ausgestanden. Prof. Dr. Ralf Jahn gibt ein weiteres Update zum aktuellen Stand der Folgenbewältigung mit Hinweis auf ausgewählte aktuelle Gerichtsurteile.
Kernaussagen
Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnung von Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte (v. a. Angehörige der steuerberatenden Berufe) ist vom BMWK letztmals bis zum verlängert worden. Eine weitere Verlängerung wird es nicht geben. Die Fristverlängerung kann unter Umständen Folgen für eine Korrektur der Einkommen-/Körperschaftsteuer haben.
Zivilrechtliche Verfahren befassten sich mit dem Anspruch auf Kostenerstattung bei corona-bedingter Hotelschließung, dem Vorliegen höherer Gewalt bei corona-bedingter Pauschalreisestornierung sowie der Nichtigkeit von während der Corona-Pandemie in Vertreterversammlungen gefassten Beschlüssen im Wohnungseigentumsrecht.
Arbeitsrechtliche Entscheidungen betrafen die corona-bedingte Arbeitsunfähigkeit und den Entgeltfortzahlungsanspruch bei behördlicher Isolationsanordnung, ein weite...