BFH, Urteil v. 12.08.1996 - VI R 27/96

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BFH Urteil v. 12.08.1996 - VI R 27/96 BStBl 1997 II S. 143

Gesetze: EStG § 38b Satz 2 Nr. 6EStG § 40b Abs. 1 und 2

Bei Arbeitnehmern in der Steuerklasse VI ist die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG nicht zulässig

Leitsatz

Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers werden nicht aus ,,seinem ersten Dienstverhältnis'' bezogen und dürfen nicht pauschal versteuert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI vorgelegt hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 17.8.2009 - 5 K 47/07

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 143
BFH/NV 1997 S. 44 Nr. -1
AAAAA-95744

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