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Verfahrensrecht | U.a. Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV (BFH)
Der BFH hat in einer Entscheidung
Zweifel in Bezug auf die Wirksamkeit der Steuerberaterplattform- und
-postfachverordnung geäußert ( X B 68, 69/23X B 68, 69/23; veröffentlicht
am ).
Sachverhalt: Streitig ist zum einen, ob der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO) verletzt wurde, indem das Gericht die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers durchgeführt hat, obwohl der Kläger die Geschäftsstelle des beim FG zuständigen Senats am Terminstag telefonisch darüber informiert hatte, dass er sich aufgrund eines Staus verspäten werde, wobei diese Information aufgrund einer Namensverwechslung des Mitarbeiters des Geschäftsstelle nicht korrekt an den Senat übermittelt wurde. Darüber hinaus ist streitig, ob die ...