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Umsatzsteuer | Besteuerung unentgeltlicher Wärmelieferungen aus einer Biogasanlage (EuGH)
Der EuGH hat u.a. zur Frage
geurteilt, ob die unentgeltliche Abgabe von Wärme an andere Unternehmer der
Besteuerung unterliegt ( C‑207/23 "Finanzamt X").
Sachverhalt und Verfahrensgang: Y betreibt eine Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Das erzeugte Biogas wurde im Jahr 2008 zur dezentralen Strom- und Wärmeproduktion genutzt. Der so produzierte Strom wurde überwiegend in das allgemeine Stromnetz eingespeist und von dem Stromnetzbetreiber vergütet. Die durch diesen Prozess erzeugte Wärme diente zu einem Teil dem Produktionsprozess von Y.
Den überwiegenden Teil der produzierten Wärme überließ Y dem Unternehmer A „kostenlos“ zur Trocknung von Holz und der Gesellschaft B zur Beheizung ihrer Spargelfelder. In beiden Verträgen ...